Die PSOE von San Pedro del Pinatar beklagt, dass ihr Antrag zum Thema Wohnen in der Plenarsitzung des Stadtrats nicht debattiert wurde, nachdem die beantragte Dringlichkeit abgelehnt worden sei.
In einer am Freitag verbreiteten Mitteilung schreibt die sozialistische Fraktion die Gegenstimmen PP, Vox und einer fraktionslosen Stadträtin zu und erklärt, auch die Beschlussvorschläge seien nicht zur Abstimmung gestellt worden.
Die Initiative verlangte Fortschritte beim kommunalen Wohnungsbüro und beim örtlichen Wohnungsplan sowie die Mobilisierung öffentlicher Grundstücke und die Prüfung von Maßnahmen für einen besseren Zugang zu Wohnraum.
Ein Monat für Auskünfte zum Bearbeitungsstand
Der Antrag sah vor, dass die Stadtregierung dem zuständigen beratenden Ausschuss innerhalb von höchstens einem Monat den Stand des Verwaltungsverfahrens zum Wohnungsbüro vorlegt.
Außerdem sollten die erforderlichen Mittel für die Einrichtung des Büros und der vorgesehene Zeitplan für seine Eröffnung sowie bereits vorhandene Unterlagen zur Erarbeitung des örtlichen Wohnungsplans dargestellt werden.
Diese Frist bezog sich auf die Vorlage von Informationen, nicht auf eine verpflichtende Eröffnung des Büros oder die Fertigstellung des Wohnungsplans innerhalb eines Monats.
Für den Plan schlugen die Sozialisten ein Beteiligungsprogramm mit Verantwortlichen, Ressourcen und Terminen vor, das konkretisieren sollte, wie die Beiträge der Beteiligten gesammelt werden.
Städtische Grundstücke und Untersuchung des Wohnungsmarkts
Der Antrag umfasste die Ermittlung städtischer Grundstücke für bezahlbaren öffentlichen Wohnraum sowie die Forderung nach konkreten Projekten, Finanzierung und einem Umsetzungszeitplan der Regionalregierung.
Die PSOE wollte außerdem die Wohnsituation in San Pedro del Pinatar untersuchen lassen und bei nachgewiesener Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ein Verfahren zur Ausweisung als angespanntes Wohnungsmarktgebiet anstoßen.
Die Fraktion erinnert daran, dass der Stadtrat am 9. April die Prüfung der Machbarkeit eines kommunalen Wohnungsbüros und gegebenenfalls dessen Einrichtung beschlossen habe.
Nach Angaben der Sozialisten wurde am 6. August auch die partizipative Erarbeitung des Wohnungsplans unterstützt, wobei die Partido Popular ebenfalls dafür gestimmt habe.
Die sozialistische Stadträtin Charo Tárraga erklärte, die Einwohner sollten erfahren können, welche Vorschläge jede Fraktion für einen besseren Zugang zu Wohnraum unterbreite.
Die Kritik der PSOE richtet sich dagegen, dass die Ablehnung der Dringlichkeit eine Diskussion dieses neuen Antrags verhinderte, nicht gegen eine inhaltliche Abstimmung über jeden einzelnen Vorschlag.



