Der Stadtrat von Benidorm hat am Montag, dem 26. Oktober, einstimmig eine Änderung der Mobilitätsverordnung Nummer 1 beschlossen, die die Nutzung selbstfahrender Mobilitätshilfen auf eine Person begrenzen soll.
Mit dem Beschluss ist die Änderung noch nicht in Kraft: Zunächst wird eine weitere Frist von einem Monat für Einwendungen betroffener Interessenten eröffnet, bevor die neue Regelung wirksam werden kann.
Schutz von Fußgängern und Nutzung der Fahrzeuge
Mobilitätsstadtrat Francis Muñoz erklärte, mit der Reform solle das kommunale Regelwerk an die nationalen Änderungen angepasst und der Schutz von Fußgängern gegenüber E-Tretrollern und selbstfahrenden Mobilitätshilfen verstärkt werden.
Für elektrische Mobilitätshilfen beziehungsweise Elektromobile sieht der beschlossene Text vor, dass sie nach dem Inkrafttreten nicht mehr als eine Person gleichzeitig befördern dürfen.
Muñoz zufolge soll verhindert werden, dass Fahrzeuge, die für mehrere Personen ausgelegt sind, als Freizeitangebot oder touristisches Transportmittel eingesetzt werden und dadurch Risiken in den für Fußgänger vorgesehenen Bereichen entstehen.
Der Stadtrat betonte, dass die Maßnahme die Mobilität jener Menschen, die tatsächlich auf solche Hilfsmittel angewiesen sind, nicht einschränken solle, und verwies auf die Rechtssicherheit durch den überarbeiteten Text.
Während der Debatte erklärte er außerdem, gegen den Text, der dieser Plenarsitzung vorgelegt wurde, seien zuvor keine Einwendungen eingegangen.
Stadtregierung hält an der Umweltzone fest
Im Verlauf der Diskussion verteidigte Muñoz auch den Fortbestand der emissionsarmen Zone von Benidorm, nachdem ein Gericht über eine ähnlich ausgestaltete Regelung in Málaga entschieden hatte.
Der Oberste Gerichtshof Andalusiens hat die Bestimmungen für nichtig erklärt, die in Málaga-Stadt zugelassene und dort gemeldete Fahrzeuge von Sanktionen ausnahmen, weil er diese Regelung als diskriminierend bewertete.
Muñoz schloss eine Überprüfung der Ausgestaltung von Benidorms Zone aus und vertrat die Auffassung, dass sie ihr Ziel erreiche, besonders empfindliche Bereiche und vor allem die Altstadt zum Wohle und zum Schutz der Gesundheit der Menschen zu schützen.
Er bestritt zudem negative Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft und bezifferte den Anstieg des Verkehrs in der Stadt gegenüber dem Vorjahr auf neun Prozent.
