Das spanische Staatsanzeigeblatt BOE veröffentlicht am heutigen Dienstag, 27. Oktober, die Vereinbarung zwischen dem Staatssekretariat für Sicherheit und der Stadt Torrevieja zur verstärkten Zusammenarbeit von Guardia Civil und Lokalpolizei.
Die am 15. Oktober unterzeichnete Vereinbarung legt Maßnahmen zur Abstimmung im Gemeindegebiet fest, ohne die gesetzlichen Zuständigkeiten einer der beiden Polizeien zu übertragen oder zu verändern.
Ein Sicherheitsplan und eine jährliche Bewertung
Der örtliche Sicherheitsrat muss innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung einen lokalen Sicherheitsplan erarbeiten.
Dieses Dokument soll die Sicherheitsprobleme im Gemeindegebiet erfassen, Ziele festlegen und Handlungsprogramme entwickeln; zum Ende jedes Jahres bewertet der Sicherheitsrat die geleistete Arbeit und die Ergebnisse der Umsetzung.
Die Programme sollen ein gemeinsames und planmäßiges Vorgehen der Polizeien ermöglichen und darüber hinaus die Abstimmung mit weiteren Fachkräften und öffentlichen Diensten vorsehen, die sich mit den wichtigsten Anliegen der örtlichen Bevölkerung befassen.
Die Vereinbarung ermöglicht außerdem bei Bedarf Arbeitsgruppen oder Gesprächsrunden, um soziale Bedürfnisse im Zusammenhang mit Sicherheit zu erkennen und die Zusammenarbeit mit privaten Einrichtungen zu fördern.
Informationen, Datenbanken und Kommunikation
Die Guardia Civil übermittelt der Stadt monatliche Statistiken zur Polizeiarbeit und zur Kriminalität; der Sicherheitsrat erhält jährlich eine Zusammenfassung der Kriminalitätsentwicklung vor Ort.
Die Stadt stellt ihrerseits polizeilich relevante Informationen, aktualisiertes kommunales Kartenmaterial sowie Angaben zu Sozial- und Hilfsdiensten bereit, die Opfer und schutzbedürftige Menschen unterstützen können.
Vorgesehen sind Möglichkeiten zur Abfrage polizeilicher Datenbanken über gerichtliche Fahndungen, vermisste Personen, gestohlene Fahrzeuge und polizeilich relevante Gegenstände, unter Beachtung technischer Vorgaben, der Vertraulichkeit und des Datenschutzes.
Bei der Kommunikation sieht der Text die Einbindung in die Notrufdienste 112, die Verbindung der Leitstellen 062 und 092 sowie gemeinsame Funkfrequenzen für bestimmte oder außergewöhnliche Einsätze vor.
Vier Jahre Laufzeit ohne Mittelübertragung
Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von vier Jahren und kann schriftlich um bis zu weitere vier Jahre verlängert werden; wirksam wird sie mit der Eintragung in das staatliche Register REOICO.
Für keine der Parteien entstehen Kosten oder Mittelübertragungen zwischen ihnen; eine paritätisch besetzte Begleitkommission muss innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten eingerichtet werden und mindestens zweimal jährlich zusammentreten.
