Spaniens Verfassungsgericht hat zwei Vorschriften des valencianischen Küstengesetzes für verfassungswidrig erklärt, soweit sie auf öffentliches Meeres- und Küsteneigentum angewandt werden, und behandelt in seinem Urteil auch Gebäude am Strand Babilonia in Guardamar del Segura.
Die Entscheidung begrenzt den Schutz von Küstensiedlungen durch die Regionalgesetzgebung dort, wo er mit den Befugnissen des spanischen Staates über diese Flächen in Konflikt gerät.
Betroffen sind Artikel 17 und die erste Schlussbestimmung des Gesetzes 3/2025 vom 22. Mai, allerdings ausschliesslich bei ihrer Anwendung auf Güter des öffentlichen Meeres- und Küsteneigentums.
Kulturschutz und staatliche Zuständigkeiten
Das Gericht erkennt an, dass die Valencianische Gemeinschaft die kulturellen, historischen und ethnologischen Werte städtischer Küstensiedlungen schützen darf, auch wenn diese auf Flächen des öffentlichen Eigentums liegen.
Dieser Schutz darf jedoch nicht die staatlichen Befugnisse einschränken, die Unversehrtheit und Wiederherstellung dieser Bereiche nach Massgabe des Küstenrechts zu gewährleisten.
Der Konflikt entsteht dadurch, dass das Gesetz besondere Erhaltungspläne ermöglicht und diese Siedlungen zugleich in das Schutzsystem für das valencianische Kulturerbe einbezieht.
Dieses System bringt Erhaltungspflichten und Beschränkungen beim Abriss geschützter Gebäude mit sich, die den Staat daran hindern können, seine Aufgaben auf den öffentlichen Küstenflächen wahrzunehmen.
Das Verfassungsgericht erklärt die beiden Vorschriften in diesem Anwendungsbereich für verfassungswidrig, erklärt sie aber nicht für nichtig: In anderen Küstenbereichen ohne den festgestellten Zuständigkeitskonflikt können sie weiterhin angewandt werden.
Der Bezug zu Babilonia
Das Urteil prüft das Vorbringen der staatlichen Rechtsvertretung zu den Gebäuden in Babilonia, deren Abriss bereits durch rechtskräftige Gerichtsentscheidungen angeordnet worden war und noch auf seine Vollstreckung wartete.
Das Gericht erinnert daran, dass die Verfassungsklage einer abstrakten Kontrolle gesetzlicher Vorschriften dient und nicht dazu, dem Gesetzgeber zugeschriebene Absichten zu untersuchen.
Berichterstatterin für das Urteil war die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts, Inmaculada Montalbán Huertas.
Regionalregierung will das Urteil prüfen
Der valencianische Regierungspräsident Juanfran Pérez Llorca kündigte am Donnerstag an, dass die Regionalregierung das Urteil untersuchen werde, und erklärte, er habe es noch nicht vollständig lesen können.
Bei seinen Äusserungen in Castelló de la Plana verteidigte er das regionale Gesetz und vertrat die Auffassung, die Entscheidung bedeute nicht, dass das gesamte Gesetz seine Gültigkeit verliere.
